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| Neues aus der Steuerredaktion |
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Neue Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Reisekosten (12.04.2011)
Eine für viele Steuerpflichtige erfreuliche Entwicklung bringt ein jüngst ergangenes Erkenntnis des VwGH (27.1.2011, GZ 2010/15/0197), wodurch eine anteilige Geltendmachung von Reisekosten unter gewissen Umständen möglich ist.
Leistungsort für bestimmte sonstige Leistungen ab 1. Jänner 2011 (08.03.2011)
Mit dem AbgÄG 2010 wurden im UStG spezielle Leistungsortregelungen für Leistungen an Nichtunternehmer bzw. Unternehmer eingeführt.
Neues zur NoVA (08.03.2011)
Maluserhöhung, innergemeinschaftlicher Erwerb, EuGH kippt USt auf NoVA, BMF unterläuft das Urteil mit Info und Erlass.
Vorzeitige Abschreibung 2010 und Gewinnfreibetrag (15.12.2010)
Neben der Absetzung für Abnutzung (Afa) ist für 2009 und 2010 eine 30%-ige vorzeitige Abschreibung (vzAfa) von Investitionen (auch Mietkauf) für betriebliche Einkünfte vorgesehen. Zusätzlich kann der 13%-ige Gewinnfreibetrag (GFB) in Anspruch genommen werden.
Familienbeihilfe im Lichte der Rechtsprechung (28.05.2010)
Die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und damit zusammenhängende Besonderheiten unterliegen einem ständigen Wandel. Nachfolgend sollen wesentliche Punkte anhand jüngerer VwGH- und UFS-Entscheidungen dargestellt werden.
Änderung Basiszinssatz (15.03.2009)
In Reaktion auf die in letzer Zeit erfolgten Änderungen des Basiszinssatzes auf inzwischen 0,88 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
Änderung Basiszinssatz (15.01.2009)
In Reaktion auf die in letzer Zeit erfolgten Änderungen des Basiszinssatzes auf inzwischen 1,88 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
Meldevorschriften im Zusammenhang mit Schenkungen ab dem 1.8.2008 (01.08.2008)
Im Zusammenhang mit dem Wegfall der Schenkungssteuer ergeben sich ab dem 1.8.2008 zahlreiche Meldepflichten.
Die steuerliche Behandlung des (gemeinnützigen) Vereins (25.07.2008)
Vereine erfahren eine begünstigte steuerliche Behandlung, sofern sie aus einem gemeinnützigen Vereinszweck gegründet werden und die Vereinsmitglieder diesen Zweck tatsächlich leben.
Schenkungsmeldegesetz 2008 (22.07.2008)
Am 6.6.2008 wurde das SchenkMG 2008 vom Nationalrat beschlossen. Erbschafts- und Schenkungssteuer werden daher ab 1.8.2008 nicht mehr erhoben. Zuwendungen von und an Stiftungen bleiben jedoch grunds ätzlich weiterhin besteuert.
Änderung Basiszinssatz (21.07.2008)
In Reaktion auf die Änderung des Basiszinssatzes auf nunmehr 3,70 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
Neue Kennzahlen in der Umsatzsteuervoranmeldung ab Jänner 2008 (02.01.2008)
Für Voranmeldungszeiträume ab Jänner 2008 sind in der Umsatzsteuervoranmeldung (Formular U30) die aus der Nutzung von KFZ sowie Gebäuden stammende Vorsteuern gesondert auszuweisen.
Kennzeichnungsverpflichtungen auf Geschäftsbriefen (26.03.2007)
Mit Ablösung des HGB durch das UGB mit 1.1.2007 wurden die Kennzeichnungspflichten von Geschäftskorrespondenz - gerade im Bereich der neuen Medien wie E-Mail und Webauftritten - zum Teil erheblich verschärft.
Änderung Basiszinssatz (21.03.2007)
In Reaktion auf die Änderung des Basiszinssatzes auf nunmehr 3,19 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
Reisekostenersätze (05.01.2007)
Der VfGH hat die steuerliche Besserstellung von aufgrund von lohngestaltenden Vorschriften (zB Kollektivverträgen) auszuzahlenden Reisekostenersätzen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Ablauf des 31. 12. 2007 aufgehoben.
Neuerliche Änderung Basiszinssatz (20.11.2006)
In Reaktion auf die Änderung des Basiszinssatzes auf nunmehr 2,67 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
Wertpapierdeckung bei Abfertigungs- bzw. Pensionsrückstellungen (15.11.2006)
Die Wertpapierdeckung für Abfertigungs- bzw. Pensionsrückstellungen wurde vom VfGH mit Entscheidung vom 6.10.2006 für verfassungswidrig erklärt.
Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 (11.07.2006)
Das BMF hat die Liste der als vorsteuerabzugsberechtigt anerkannten Kleinlastkraftwagen aktualisiert.
Änderung Basiszinssatz (01.07.2006)
In Reaktion auf die Änderung des Basiszinssatzes auf nunmehr 1,97 % hat das BMF aktualisierte Zinssätze für Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen veröffentlicht.
FINDOK - Finanzdokumentation des BMF (27.04.2006)
Mit FINDOK, der Finanzdokumentation des BMF, stehen Richtlinien und Erlässe des BMF sowie Rechtsprüche und Erkenntnisse des UFS nun in komfortabler Weise online zur Verfügung.
Steuerfreiheit von Großmutterzuschüssen - Ergänzung der Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (25.04.2006)
Mit Erlass vom 28.3.2006 hat das BMF klargestellt, dass sich aus dem zur Gesellschaftsteuerpflicht von Großmutterzuschüssen ergangenen EuGH-Urteil vom 12.1.2006, C-494/03 (Senior Engeneering Investments BV) keine Änderung in Anwendbarkeit und Auslegung der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie vom 14.3.2003 ergibt.
Die Steuerfreiheit von Großmutterzuschüssen bleibt folglich unangetastet.
Neuregelung der Vorschreibung von Vorauszahlungen (28.01.2006)
Mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 3.1.2006 wurde die Buchung von Vorauszahlungen neu geregelt. Die Buchung von Vierteljahresbeträgen wird fortan in einem dreistufigen Verfahren abgewickelt, das eine bürgerfreundlichere Lösung darstellen soll.
Abgabenänderungsgesetz 2005 (02.01.2006)
Am 30.12.2005 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Es ergeben sich mehrere wichtige Änderungen im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie im Insolvenz- und Umgründungs-steuerrecht.
Das neue Unternehmensgesetzbuch (22.12.2005)
Mit 1.1.2007 wird das Unternehmensgesetzbuch (UGB) als Nachfolger des Handelsgesetzbuches (HGB) in Kraft treten. Das UGB stellt eine umfassende Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften für Unternehmen dar.
IESG-Zuschlag als verfassungswidrig aufgehoben (13.11.2005)
Der VfGH hat erwartungsgemäß die einer Prüfung unterzogenen Bestimmungen iZm dem IESG als verfassungs- bzw. gesetzeswidrig aufgehoben. Durch eine gleichzeitige Änderung in der Auslegung der Anlassfallwirkung kommt die Aufhebung jedoch nur den ersten Beschwerdeführern direkt zu Gute. Alle anderen Arbeitgeber werden aber spätestens ab November 2006 von gesenkten IESG-Zuschlägen profitieren.
Anhebung Kilometergeld und Pendlerpauschale (27.10.2005)
Um die Belastung der Bevölkerung durch die stark angestiegenen Rohölpreise zu verringern, hat die Bundesregierung eine Anhebung des Penderpauschales um rd. 10 % und der Kilometergelder um rd. 5 % beschlossen.
Lohnkontenverordnung 2006 (30.09.2005)
Die Lohnkontenverordnung 2006 ("Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Daten, die in ein Lohnkonto einzutragen sind, sowie Erleichterungen bei der Lohnkontenführung ab 2006 festgelegt werden") wurde in BGBl. II Nr. 256/2005 veröffentlicht. Die Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. 12. 2005 enden anzuwenden.
Verfassungsrechtliche Prüfung des IESG-Zuschlags (10.08.2005)
Der VfGH hat eine Prüfung des § 12 IESG auf dessen Verfassungsmäßigkeit eingeleitet. Anlass des Verfahrens ist die anstelle einer Senkung der IESG-Zuschläge erfolgte Abschöpfung des Insolvenzausgleichsfonds zugunsten der Pensionsversicherungsträger.
Gruppenbesteuerungserlass veröffentlicht (14.05.2005)
Am 11.3.2005 hat das BMF den lange erwarteten Erlass zur Besteuerung von Unternehmensgruppen veröffentlicht.
VfGH hebt Verböserungsverbot des § 117 BAO auf (04.03.2005)
Das "Verböserungsverbot" des § 117 BAO wurde vom VfGH aufgrund der daraus resultierenden Verletzung des rechtstaatlichen Prinzips aufgehoben. § 117 BAO ist auch in offenen Verfahren nicht mehr anwendbar.
Neue Reverse-Charge Tatbestände ab 1.1.2005 (28.02.2005)
Zur Vermeidung von Steuerausfällen wird das Reverse-Charge-System mit Wirkung ab 1.1.2005 um drei weitere Tatbestände erweitert.
Steuerfreiheit von Essensbons gesetzlich festgelegt (22.02.2005)
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 wurde die - entgegen einem VwGH Erkenntnis - bisher vom BMF vertretene Steuerfreiheit von an Arbeitnehmer ausgegebenen Essensbons nun auch gesetzlich normiert.
Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten (18.02.2005)
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 wurde - rückwirkend ab 2003 - die Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten auch auf ordentliche Universitätsstudien, Allgemeinbildende höhere Schulen ausgeweitet.
Dienstzettel für freie Dienstverhältnisse (17.02.2005)
Seit 1.8.2004 besteht die Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels auch für freie Dienstverhältnisse.
Neue Größenklassen ab 1.1.2005 (17.02.2005)
Zur Umsetzung der EU-Schwellenwertrichtlinie werden neue Größenmerkmale für die Einstufung als kleine, mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft sowie für die Konsolidierungspflicht festgelegt.
Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für die Ermittlung der PKW-Luxustangente und des Sachbezugs bei privater Nutzung von Dienstfahrzeugen (16.02.2005)
Einer Entscheidung des UFS folgend wird die Angemessenheitsgrenze für die Anschaffungskosten von PKWs ab 2005 auf € 40.000,00 angehoben. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung des maximalen Sachbezugswerts bei privater Nutzung von Dienstfahrzeugen.
Vorsteuerabzug bei Geländefahrzeugen - Information des BMF (11.02.2005)
Nach einer aktuellen Information des BMF sind Geländefahrzeuge idR als Personenkraftfahrzeuge einzustufen und somit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Belastung mit NoVA ist von der zolltarifarischen Einordnung abhängig.
Energieabgabenvergütung - Änderungen ab 2005 (10.02.2005)
Zur Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie der EU wurde das Energieabgabenvergütungsgesetz mit dem Bundesgesetz vom 30.7.2004 an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst.
Steuerbefreiung Trinkgelder - Initiativantrag vom 4. Feber 2005 (06.02.2005)
Zur angekündigten Steuerbefreiung von Trinkgeldern wurde ein Initiativantrag zur Einfügung einer entsprechenden Bestimmung in § 3 EStG eingebracht.
Sozialbetrugsgesetz - Nichtabfuhr von Dienstnehmerbeiträgen (24.01.2005)
Durch das Sozialbetrugsgesetz wurde das StGB um mehrere strafbare Delikte ergänzt, darunter die Nichtabfuhr von Dienstnehmerbeiträgen. Dieser Tatbestand ist gemäß § 153c StGB mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe zu belegen.
Verschärfung der Meldefristen im SV-Recht (15.01.2005)
Durch das Sozialbetrugsgesetz wurde zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eine Verkürzung der sozialversicherungsrechtlichen Meldefristen normiert.
Neue Verjährungsregelung (12.01.2005)
Durch das Steuerreformgesetz wurden die Verjährungsfristen der BAO gekürzt. Durch Unterbrechungshandlungen beginnt die Verjährungsfrist ab 2005 nicht erneut zu laufen, sondern wird lediglich um ein Jahr verlängert.
Rückwirkende Schenkungssteuerbefreiung für Gewinnspiele (10.01.2005)
Gewinne aus unentgeltlichen Gewinnspielen sind gemäß § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG ab 1.1.2003 von der Schenkungssteuer befreit. Aufgrund der Rückwirkung ist eine Erstattung der ab 2003 entstandenen Schenkungssteuer möglich.
Vergütung deutscher Umsatzsteuern (19.11.2004)
Wir haben für Sie die wichtigsten Links zur Vergütung deutscher Umsatzsteuern gesammelt.
Änderung des Kapitalisierungszinssatzes für die Bildung von Personalrückstellungen (03.11.2004)
Pensions-, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen sollten für alle nach dem 30. Juni 2004 beginnende Geschäftsjahre handelsrechtlich auf Basis eines Kapitalisierungszinssatzes zwischen 3 % und 4 % gebildet werden.
Berechnungshilfe zur Kapitalwertermittlung einer Rente (01.10.2004)
Zur Berechnung des Kapitalwerts einer Rente, die gemäß der aktuellen Fassung des § 16 BewG nach versicherungs-mathematischen Grundlagen zu erfolgen hat, steht auf der Homepage des BMF ein Berechnungsprogramm zur Verfügung.
Steuerreform 2005: Gruppenbesteuerung (12.05.2004)
Mit dem Steuerreformgesetz 2005 wird das bisherige System der Organschaft durch das System einer Gruppenbesteuerung ersetzt.
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